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ANTWORTBRIEF AN UNION Schröder zu weiteren Reformen bereit Kanzler Gerhard Schröder ist bereit, mit CDU/CSU über weitere Reformen zu sprechen. Als Themen nannte er in seinem Antwortschreiben an die Unionsspitze die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Spitzen-Universitäten, die Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt er sogar ein Konjunkturprogramm.
APGerhard Schröder: Grundsätzlich für weitere Reformen offenHamburg/Berlin - 'Die Vorbereitungen im Kanzleramt laufen', zitierte der 'Tagesspiegel' Koalitionskreise. Die Schritte zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit würden noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai umgesetzt. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich erneut für eine Stärkung der Investitionskräfte ausgesprochen. Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) habe jedoch durchgesetzt, dass das Thema erst nach Schröders Rückkehr diskutiert werde. Die Vorarbeiten für die Konjunkturhilfen würden von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und dem Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, Thomas Mirow, koordiniert, berichtete die Zeitung weiter. Als sicher gelte in Koalitionskreisen eine Regierungsinitiative zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe. Vorgesehen seien vor allem Liquiditätshilfen für den Mittelstand. Zudem sollten die Mittel der KfW für Darlehen zur Altbausanierung auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Laut 'Tagesspiegel' hieß es in Koalitionskreisen, die Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit würden 'natürlich' noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ins Werk gesetzt. Dabei gehe es vor allem um Finanzhilfen für den Mittelstand, dessen Bedarf für Investitionen auf rund 700 Millionen Euro geschätzt werde. In seinem Antwortschreiben auf den offenen Brief von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nannte Schröder als Themen neben der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Spitzen-Universitäten, die Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. In dem Brief, der der dpa vorlag, übte Schröder aber Kritik am taktischen Vorgehen der Union. Schröder hatte bereits die angekündigte Zusammenarbeit grundsätzlich begrüßt. Es komme darauf an, ob es eine ernsthafte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gebe. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Unionsvorstoß dagegen als 'Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit' gewertet. Im Gegensatz zu Müntefering sprach sich der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), dafür aus, das Gesprächsangebot von CDU und CSU an die Regierung aufzunehmen. Allerdings müsse die Union dann auch beweisen, dass sie zu Zugeständnissen, beispielsweise beim Subventionsabbau, bereit sei. Wend setzte sich heute auch für ein Konjunkturpaket ein. 'Wir sind in einer Situation, in der wir nicht ausschließen können, über weitere Verschuldung beim Wachstum voran zu kommen', sagte er der 'Neuen Presse'. 'Wir haben in der Tat noch nicht alle Optionen genützt, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.' Köhler will sich einschalten REUTERSBundespräsident Horst Köhler (mit Ehefrau Eva beim Bundespresseball Ende 2004): 'Brandrede' erwartet Nun will sich laut einem Zeitungsbericht auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte um die Rekordarbeitslosigkeit einschalten. Nach Informationen der 'Bild'-Zeitung will Köhler beim Arbeitgeberforum 'Wirtschaft und Gesellschaft' am 15. März eine 'Brandrede' zur Arbeitslosigkeit halten und damit Parteien, Verbände und Gewerkschaften aufrütteln. Die Union hat ihr Angebot für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Deutschland dürfe sich nicht mit 5,2 Millionen Arbeitslosen abfinden, warnten Angela Merkel und Edmund Stoiber. Die beiden Parteivorsitzenden hatten zuvor einen offenen Brief an Schröder geschickt, in dem sie für einen 'Pakt für Deutschland' werben. ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE Chaostage: Rot-Grün versackt in der Krisenflut (02.03.2005) Armutsbericht: Opposition kreidet Regierung soziale Schieflage an (02.03.2005) Rekordarbeitslosigkeit: Union fordert Pakt für Deutschland, SPD winkt ab (02.03.2005) Im Wortlaut: Der Merkel/Stoiber-Brief (02.03.2005) Arbeitslosigkeit: Zehn-Punkte-Programm der Union (02.03.2005) Arbeitsmarkt-Studie: Ältere sind allenfalls zweite Wahl (02.03.2005) Armutsbericht: 'Erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit' (02.03.2005) Visa-Affäre, Arbeitslosigkeit: Rot-Grün sackt in Umfrage ab (02.03.2005) 'Wir, die Opposition, bieten an zu helfen, einen Pakt zu machen, damit das abgebaut wird', sagte Stoiber dem TV-Sender n-tv. Merkel betonte im ZDF-'heute-journal', die Union werde ein fairer und konstruktiver Gesetzesberater sein, wenn Rot-Grün entsprechende Gesetzvorschläge mache. Die Parteien seien den Menschen im Land verpflichtet und nicht der Prinzipienreiterei. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, begrüßte das Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen der Parteien. 'Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn die großen politischen Kräfte zusammenarbeiten', sagte er der 'Frankfurter Rundschau'. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, begrüßte das Gesprächsangebot der Parteivorsitzenden. 'Regierung und Opposition müssen sich zusammenraufen', sagte Braun. Das gelte vor allem bei den Themen Arbeitsmarkt und Steuern. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bleibt dagegen bei seinen Schuldzuweisungen und warf Schröder 'Arbeitsverweigerung' bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit vor. In der 'Passauer Neuen Presse' sagte er: 'Über fünf Millionen Menschen und ihre Familien haben Besseres verdient, als vom Kanzler in die Ecke für Chancenlose gestellt zu werden.' In ihrem Zehn-Punkte-'Pakt für Deutschland' fordert die Union unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.

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